§ 10 DVO-BauGB Verfahrensgrundsätze

(1)
1

Der Gutachterausschuss berät und beschließt in nichtöffentlicher Sitzung.

2

Die Beschlüsse sind von den im Einzelfall mitwirkenden Mitgliedern zu unterzeichnen.

3

Ein mitwirkendes Mitglied kann verlangen, dass seine dargelegte abweichende Auffassung zu den Akten genommen wird; sie ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

(2)
1

Der Gutachterausschuss wird zur mündlichen Erläuterung seiner Beschlüsse vor Behörden und Gerichten durch das Mitglied vertreten, das im jeweiligen Einzelfall den Vorsitz geführt hat.

2

Bei dessen Verhinderung regelt das vorsitzende Mitglied des Gutachterausschusses die Vertretung.

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