Anlage BezVwG BE 2011 (zu § 37 Absatz 1 Satz 1)
Das Bezirksamt gliedert sich wie folgt:
Geschäftsbereich Bürgermeisterin/Bürgermeister
Serviceeinheit Finanzen
mit den Aufgabenstellungen:
Haushalts- und Stellenplanung und -wirtschaft
Kassenwesen
Controlling
Serviceeinheit Personal
mit den Aufgabenstellungen:
Personalverwaltungsservice
Personalentwicklungsservice
Wirtschaftsförderung nach § 37 Absatz 3
Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK)
„Steuerungsdienst“ (einschließlich Geschäftsprozessmanagement und Digitalisierung)
„Pressestelle“
„Rechtsamt“
„Zentrale Vergabestelle“
Geschäftsbereich Schul- und Sportamt
mit den Aufgabenstellungen:
Schulträgerschaft
Förderung des Sports
Geschäftsbereich Ordnungsamt
mit den Aufgabenstellungen:
Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingten Lärms und Parkraumbewirtschaftung und -überwachung)
Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte)
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle nach § 37 Absatz 4
Geschäftsbereich Stadtentwicklungsamt
mit den Aufgabenstellungen:
Stadtplanung
Bau- und Wohnungsaufsicht
Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Wertermittlung)
Denkmalschutz
Quartiersmanagement
Geschäftsbereich Amt für Soziales
mit den Aufgabenstellungen:
Betreuungsbehörde und Soziale Dienste
Materielle Hilfen
Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (Jobcenter)
Teilhabeamt*
Altenhilfe
Geschäftsbereich Jugendamt
mit den Aufgabenstellungen:
Aufgaben des Jugendamtes (Fachberatung, allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien, familienunterstützende Hilfen, fachbereichsübergreifende Jugendhilfe, Teilhabefachdienst Jugend und sonstige zugewiesene Aufgaben)
Kindertagesbetreuung (einschließlich Kita-Eigenbetriebe)
Es werden folgende weitere Gliederungseinheiten gebildet:
Das Amt für Weiterbildung und Kultur
mit den Aufgabenstellungen:
Volkshochschule
Musikschule
Jugendkunstschule
Bibliotheken
Kultur
Regionalmuseum
ist wahlweise den Geschäftsbereichen I oder II zuzuordnen.
Das Straßen- und Grünflächenamt mit den Aufgabenstellungen:
Tiefbau (Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht)
Straßenverwaltung
Straßenverkehrsbehörde (mit Ausnahme der den Ämtern für Bürgerdienste zugewiesenen Aufgaben)
Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen einschließlich Friedhöfe und Kleingärten
ist wahlweise den Geschäftsbereichen I, III oder IV zuzuordnen.
Das Umwelt- und Naturschutzamt
mit den Aufgabenstellungen:
Umweltplanung, -beratung und -information
Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingten Lärm)
Natur- und Artenschutz
ist gemeinsam mit dem Straßen- und Grünflächenamt zuzuordnen.
Die Serviceeinheit Facility Management
mit den Aufgabenstellungen:
Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung
Hochbauservice
Innere Dienste (Dienstpost, Vervielfältigungen, Fernmeldeangelegenheiten, Beschaffungen, Anlagenbuchhaltung)
IT-Service
ist wahlweise den Geschäftsbereichen I, II oder IV zuzuordnen.
Das Amt für Bürgerdienste
mit den Aufgabenstellungen:
Bürgerämter (einschließlich der straßenverkehrsbehördlichen Aufgabe der Ausgabe von Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen für Gäste im Rahmen der Berliner Parkraumbewirtschaftung)
Standesamt
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
Wohnungsamt
Wahlen
ist wahlweise den Geschäftsbereichen I, IV oder V zuzuordnen.
Das Gesundheitsamt
mit den Aufgabenstellungen:
Gesundheitsschutz und -aufsicht
Gesundheitsschutz und -förderung für Erwachsene
Gesundheitsschutz und -förderung für Kinder
Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen
ist wahlweise den Geschäftsbereichen V oder VI zuzuordnen.
Die Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist gemeinsam mit dem Gesundheitsamt zuzuordnen.
Beauftragte:
„Datenschutzbeauftragte“ oder „Datenschutzbeauftragter“
„Beauftragte für Menschen mit Behinderungen“ oder „Beauftragter für Menschen mit Behinderungen“
„Bezirksbeauftragte für Partizipation und Integration“ oder „Bezirksbeauftragter für Partizipation und Integration“**
„Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte“
„EU-Beauftragte“ oder „EU-Beauftragter“
„Beauftragte für Partnerschaften“ oder „Beauftragter für Partnerschaften“
„Klimaschutzbeauftragte“ oder „Klimaschutzbeauftragter“
sind dem Geschäftsbereich I zuzuordnen. Die Regelungen in anderen Gesetzen gelten vorrangig.
Die Zuordnung der weiteren Gliederungseinheiten erfolgt durch Beschluss des Bezirksamts. Die Gliederungseinheiten 2 und 3 sowie die Gliederungseinheiten 6 und 7 werden jeweils zu einer Einheit zusammengefasst.
gültig ab 1. Juli 2022
[Red.Anm.: Entsprechend Artikel 2 Nummer 5 des Gesetzes zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin vom 5. Juli 2021 (GVBl. S. 842) soll es heißen „Bezirksbeauftragte für Partizipation und Integration“ oder „Bezirksbeauftragter für Partizipation und Integration“; diese Konsolidierung konnte nicht durchgeführt werden, weil mit dem nachfolgenden Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982) in Artikel 1 Nummer 35 eine vollständige Neufassung der Anlage zu § 37 Absatz 1 Satz 1 beschlossen wurde, die die vorherige Änderung der Titelbezeichnung für die Integrationsbeauftragte oder den Integrationsbeauftragten nicht vorsieht.]
