§ 43 BezVwG BE 2011 Einwohnerfragestunde
1
In jeder ordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung soll eine Einwohnerfragestunde eingerichtet werden.
2
Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.
3
Das Bezirksamt ist verpflichtet, in der Einwohnerfragestunde Stellung zu nehmen.
4
Eine Pflicht zur Beantwortung von Einwohnerfragen besteht jedoch nicht, wenn die Fragestellenden in der Sitzung ohne wichtigen Grund abwesend sind.
5
Die Fragestellenden haben keinen Anspruch auf Anonymisierung ihres Namens im Sitzungsprotokoll.
6
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
