§ 39 BetrVO Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten

Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten anzuwenden.

§ 26 Abs. 4 findet auf am 4. Mai 2005 bestehende Versammlungsstätten keine Anwendung.

Über diese Verordnung hinausgehende betriebliche Anforderungen der Baugenehmigung bleiben unberührt.