§ 5 BerlStrG Benennung

(1)
1

Die öffentlichen Straßen sind zu benennen, sobald es im öffentlichen Interesse, insbesondere im Verkehrsinteresse, erforderlich ist.

2

Privatstraßen, -wege oder -plätze sollen auf Kosten des Grundstückseigentümers öffentlich benannt werden, soweit dies zur Sicherstellung ausreichender Orientierungsmöglichkeiten notwendig ist.

3

Hierzu kann vom Grundstückseigentümer ein Kostenvorschuss verlangt werden.

(2)
1

Die Benennung erfolgt durch Allgemeinverfügung und ist im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen.

2

Für öffentliche Straßen ist sie in das Straßenverzeichnis einzutragen, wenn sie unanfechtbar geworden ist.

(3)
1

Werden Flächen Teil einer benannten öffentlichen Straße, so gilt die Benennung auch für diese Flächen.

2

Einer Benennung nach Absatz 1 und einer Bekanntmachung nach Absatz 2 bedarf es nicht.

(4)

Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Bundesfernstraßen.

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