§ 87 BBesG BE Übergangsregelungen zum Familienzuschlag
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, denen für Oktober 2024 ein Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 in der am 31. Oktober 2024 geltenden Fassung gewährt wurde und denen bei Fortgeltung des bisherigen Rechts weiterhin ein Familienzuschlag der Stufe 1 zustehen würde, erhalten eine Ausgleichszulage nach Absatz 2.
Der Anspruch nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn die Beamtin oder der Beamte, die Richterin oder der Richter und die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner einen Anspruch auf laufende Besoldungsbezüge aus Vollbeschäftigung oder Versorgungsbezüge auf Grund einer Tätigkeit beim Land Berlin haben.
Ist mindestens einer der beiden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner in Teilzeit beschäftigt und erreichen beide zusammen die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung oder hat einer der beiden Partner einen Anspruch auf Versorgungsbezüge auf Grund einer Tätigkeit beim Land Berlin, wird der Anspruch nach Absatz 2 im umgekehrten Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeit zur Regelarbeitszeit gekürzt.
Sind beide Partner in Teilzeit beschäftigt und erreichen dabei zusammen nicht die regelmäßige Arbeitszeit, wird der Anspruch nach Absatz 2 entsprechend der tatsächlichen Arbeitszeit im Verhältnis zur Regelarbeitszeit gekürzt.
Der Anspruch nach Absatz 2 ist ferner ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 in der bis zum 31. Oktober 2024 geltenden Fassung nur anteilig gewährt worden ist oder die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst außerhalb des Landes Berlin einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung erhält.
Der Anspruch nach Absatz 2 lebt in den Fällen der Sätze 2 bis 5 nicht wieder auf, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner oder in den Fällen des § 40 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 in der am 31. Oktober 2024 geltenden Fassung die andere anspruchsberechtigte Person ihren oder seinen Anspruch auf Entgelt, Besoldungs- oder Versorgungsbezüge, den Familienzuschlag der Stufe 1 oder die entsprechende Leistung verliert.
Die Ausgleichszulage wird in Höhe von 75,05 Euro gewährt.
Die Höhe der Ausgleichszulage vermindert sich bei jeder linearen Anpassung der Besoldungsbezüge um den Betrag, der dem Prozentsatz der jeweiligen linearen Anpassung von 75,05 Euro entspricht.
Die für Besoldungsrecht zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die jeweils aktuelle Höhe der Ausgleichszulage im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.
§ 6 Absatz 1 gilt für Fälle des Absatzes 1 Satz 1 entsprechend.
Bei beurlaubten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern ohne Anspruch auf Besoldung ist maßgebend, ob Ihnen bei einer Beendigung der Beurlaubung am 31. Oktober 2024 ein Familienzuschlag der Stufe 1 zugestanden hätte.
