§ 74c BBesG BE Fortzahlung des Zuschusses für ein Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
Die in den §§ 74a und b geregelten Zuschüsse zu einem vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg angebotenen Firmenticket können Beamten nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 in Ausnahmefällen für Zeiträume, für die ein Anspruch auf Besoldung gemäß § 3 nicht besteht, in Höhe von 15 Euro, mindestens jedoch in Höhe des für ein Firmenticket jeweils geltenden Mindestarbeitgeberzuschusses fortgezahlt werden.
Der Zuschuss nach Satz 1 ist begrenzt auf den Betrag, der an das Verkehrsunternehmen zu entrichten ist.
Die Fortzahlung des Zuschusses zum Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg nach Absatz 1 erfolgt unter der Maßgabe, dass der Beamte eine aus von ihm zu vertretenden Gründen notwendige Kündigung des Firmentickets des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg ohne schuldhaftes Verzögern veranlasst.
Die Fortzahlung des Zuschusses zum Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg erfolgt längstens bis zum Ablauf des von dem Beamten gekündigten Firmenticketvertrages.
Abweichend von Absatz 2 erfolgt die Fortzahlung des Zuschusses zum Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg ohne die dort geregelte Maßgabe für einen Zeitraum ohne Anspruch auf Besoldung gemäß § 3, soweit dieser die Kündigungsfrist für einen von dem Beamten abgeschlossenen Firmenticketvertrag des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg nicht überschreitet und der Anspruch auf Besoldung gemäß § 3 im unmittelbaren Anschluss an den Zeitraum ohne Anspruch auf Besoldung wieder besteht.
Die Absätze 1 bis 3 gelten für Richter entsprechend.
