§ 63 BBesG BE Anwärtersonderzuschläge
Besteht ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern, können für Laufbahnfachrichtungen oder Laufbahnzweige Anwärtersonderzuschläge gewährt werden.
Unter der Voraussetzung, dass die Summe aus Anwärtergrundbetrag und Anwärtersonderzuschlag das Anfangsgrundgehalt des Eingangsamtes der Laufbahn nicht erreicht, können Anwärtersonderzuschläge in Höhe von bis zu 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages gewährt werden.
Die Entscheidung über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen trifft die Laufbahnordnungsbehörde im Einvernehmen mit der für das Besoldungsrecht und der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung.
Anspruch auf Anwärtersonderzuschläge besteht nur, wenn die Anwärterin oder der Anwärter
nicht vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Laufbahnprüfung ausscheidet und
unmittelbar nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre Beamtin oder als Beamter im öffentlichen Dienst des Landes Berlin in der Laufbahn verbleibt, für die sie oder er die Befähigung erworben hat, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung endet, in derselben Laufbahn in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst des Landes Berlin für mindestens die gleiche Zeit eintritt.
Ein Ausscheiden vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes im Sinne von Satz 1 Nummer 1 ist unschädlich bei einem unmittelbaren Wechsel in den Vorbereitungsdienst einer höherwertigen Tätigkeit derselben Laufbahnfachrichtung.
Die nach Satz 1 Nummer 2 erforderliche Zeit des Verbleibs gilt auch dann als erfüllt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter während dieser Zeit in den Vorbereitungsdienst einer höherwertigen Tätigkeit derselben Laufbahnfachrichtung eintritt und die Anwärterin oder der Anwärter nach Bestehen dieser Laufbahnprüfung als Beamtin oder Beamter im öffentlichen Dienst des Landes Berlin in der Laufbahnfachrichtung verbleibt, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung endet, in derselben Laufbahnfachrichtung in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst des Landes Berlin eintritt und in der Summe der Zeitraum nach Satz 1 Nummer 2 erreicht wird.
Die Dauer des Vorbereitungsdienstes der höherwertigen Tätigkeit verringert nicht die erforderliche Zeit des Verbleibs.
Wurde auch für den Vorbereitungsdienst der höherwertigen Tätigkeit ein Anwärtersonderzuschlag gewährt, verlängert sich die erforderliche Zeit des Verbleibs um fünf Jahre.
Werden die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen aus Gründen, die die Beamtin oder der Beamte die frühere Beamtin oder der oder frühere Beamte zu vertreten hat, nicht erfüllt, ist der Anwärtersonderzuschlag in voller Höhe zurückzuzahlen.
Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich für jedes nach Bestehen der Laufbahnprüfung abgeleistete Dienstjahr um jeweils ein Fünftel, in Fällen des Absatzes 2 Satz 4 um jeweils ein Zehntel.
§ 12 bleibt unberührt.
Einer Tätigkeit als Beamtin oder Beamter im öffentlichen Dienst des Landes Berlin im Sinne des Absatzes 2 gleichgestellt ist eine Tätigkeit als selbständig erwerbstätige Person oder bei einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts, wenn die Tätigkeit der im Vorbereitungsdienst erworbenen Befähigung entspricht und mit hoheitlichen Befugnissen vom Land Berlin durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragen wurde.
