§ 50a BBesG BE Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport* wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und der Senatsverwaltung für Finanzen* die Gewährung einer Vergütung für Soldaten mit Dienstbezügen aus der Bundesbesoldungsordnung A zu regeln, die
mehr als 12 und höchstens 16 Stunden,
mehr als 16 und höchstens 24 Stunden
zusammenhängenden Dienst leisten und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann.
Die Bemessungsgrundlage für die Vergütung und die Freistellung vom Dienst ist die tägliche Rahmendienstzeit als Bestandteil einer wöchentlichen Rahmendienstzeit.
Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates**.
Die Vergütung wird frühestens für Dienste nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Dienstantritt gewährt.
[Red. Anm.: Verordnungsermächtigung entsprechend § 1b Abs. 2 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes abgeändert.]
[Red. Anm.: Entsprechend des § 1b Abs. 2 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes bedarf es der Beteiligung des Bundesrates nicht.]
