§ 49 BBesG BE Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
Der Senat von Berlin* wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates** die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieher und andere im Vollstreckungsdienst tätige Beamte zu regeln.
Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren oder Beträge.
Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden.
Ein Teil der Vergütung kann für ruhegehaltfähig erklärt werden.
Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand des Beamten mit abgegolten ist.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln.
Die Ermächtigung kann auf das zuständige Ministerium übertragen werden.
[Red. Anm.: Verordnungsermächtigung entsprechend § 1b Abs. 2 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes abgeändert.]
[Red. Anm.: Entsprechend des § 1b Abs. 2 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes bedarf es der Beteiligung des Bundesrates nicht.]
