§ 40a BBesG BE Ergänzender Familienzuschlag
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter mit Anspruch auf Dienstbezüge erhalten einen ergänzenden Familienzuschlag nach Maßgabe des Absatzes 2, sofern die Ehegattin oder der Ehegatte
ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, betreut,
eine pflegebedürftige Angehörige oder einen pflegebedürftigen Angehörigen mit einem Pflegegrad von zwei oder höher in häuslicher Umgebung pflegt,
eine minderjährige pflegedürftige Angehörige oder einen minderjährigen pflegebedürftigen Angehörigen mit einem Pflegegrad von zwei oder höher in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreut,
als schwerbehindert gemäß § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt ist,
ohne Anspruch auf Krankengeld gemäß § 44 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erkrankt ist,
die Regelaltersgrenze gemäß § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch überschritten hat und weder eine Pflichtversicherung oder Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner besteht noch die Ehegattin oder der Ehegatte einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 136 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hat.
Ein Vertrauensschutz dahingehend, dass der ergänzende Familienzuschlag zukünftig in mindestens derselben Höhe gewährt wird, besteht nicht.
Ein ergänzender Familienzuschlag in Höhe von
176,44 Euro wird gewährt, wenn kein Familienzuschlag gewährt wird,
638,81 Euro wird gewährt, wenn ein Familienzuschlag für ein berücksichtigungsfähiges Kind gewährt wird,
718,65 Euro wird gewährt, wenn ein Familienzuschlag für zwei oder mehr berücksichtigungsfähige Kinder gewährt wird.
Ein Bezug von Erwerbseinkommen nach § 18a Absatz 2 oder 2a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder Elterngeld nach den Abschnitten 1 und 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 57 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vermindert den ergänzenden Familienzuschlag im entsprechenden Umfang.
Das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und der Bezug von Einkommen oder Elterngeld nach Absatz 3 ist durch die Beamtin oder den Beamten, die Richterin oder den Richter gegenüber der Dienststelle unter Beifügung geeigneter Nachweise anzuzeigen.
Die Gewährung eines ergänzenden Familienzuschlages erfolgt nach abgeschlossener Prüfung der Voraussetzungen durch die Dienststelle ab dem Monat, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen gegenüber der Dienststelle angezeigt worden ist.
Entscheidend ist der Tag des Eingangs bei der Dienststelle.
Die Gewährung soll auf höchstens ein Jahr befristet werden.
Kann von einem dauerhaften Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ausgegangen werden, ist die Gewährung auf höchstens fünf Jahre zu befristen.
Liegen nach Ende des Gewährungszeitraums die Voraussetzungen weiter vor, ist der ergänzende Familienzuschlag erneut zu gewähren.
Entfällt eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 oder ändert sich die Höhe des Bezuges nach Absatz 3 während des Gewährungszeitraums, ist dies durch die Beamtin oder den Beamten, die Richterin oder den Richter unverzüglich der Dienststelle mitzuteilen.
Der ergänzende Familienzuschlag wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben.
§ 12 Absatz 2 findet Anwendung.
Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 sind
Großeltern, Eltern, Schwiegereltern und Stiefeltern,
Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie die Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder der Ehegattin oder des Ehegatten.
Der Ehegattin oder dem Ehegatten stehen die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner gleich.
Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärterinnen und Anwärter), Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie Personen, die eine Unterhaltsbeihilfe nach § 10 Absatz 4 Satz 2 des Lehrkräftebildungsgesetzes vom 7. Februar 2014 (GVBl. S. 49), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2024 (GVBl. S. 476) geändert worden ist, beziehen.
