§ 28 BBesG BE Berücksichtigungsfähige Zeiten
Bei der ersten Stufenfestsetzung werden den Beamten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:
Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne der Sätze 7 und 8, die nicht Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden,
Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte,
Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu einem Jahr für jedes Kind und
Zeiten der tatsächlichen Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874), das zuletzt durch Artikel 68 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bis zu einem Jahr für jeden nahen Angehörigen, soweit die Pflegebedürftigkeit durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung nachgewiesen wird.
Weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die dienstliche Verwendung des Beamten förderlich im Sinne des Satzes 9 sind.
Zeiten nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz 2 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 2 nicht vermindert.
In besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, können Zeiten zum Erwerb zusätzlicher Qualifikationen, die nicht im Rahmen der hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, als Erfahrungszeiten im Sinne von § 27 Absatz 2 anerkannt werden.
Die Entscheidung nach den Sätzen 2 und 4 (zusätzliche Qualifikation) trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
Die Zeiten nach den Sätzen 1, 2 und 4 werden auf volle Monate aufgerundet; eine mehrfache Anerkennung für denselben Zeitraum erfolgt nicht.
Eine Tätigkeit ist gleichwertig, soweit sie unabhängig von der Zuordnung zum Einstiegsamt nach ihrer Wertigkeit mindestens einer Tätigkeit innerhalb der jeweiligen Laufbahngruppe entspricht.
Eine Tätigkeit ist hauptberuflich, wenn sie entgeltlich erbracht wird und nach den Lebensumständen der Person den beruflichen Schwerpunkt darstellt.
Förderlich sind Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, bei deren Ausübung Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die in sachlichem Zusammenhang zu den Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens oder zu anderen Dienstposten der Laufbahngruppe stehen, auf die die beamtete Dienstkraft zukünftig wechseln könnte.
Der Umfang der Anerkennung förderlicher Zeiten soll sich nach dem Grad der Gleichwertigkeit der Qualifikation richten.
Die vollumfängliche Anerkennung förderlicher Zeiten gemäß Satz 2 ist ausschließlich für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes zulässig.
Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:
Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,
Zeiten der tatsächlichen Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen, soweit die Pflegebedürftigkeit durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung nachgewiesen wird,
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
Zeiten einer Mitgliedschaft in der Bundesregierung, in einer Landesregierung, in gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder der Länder oder im Europäischen Parlament, sofern für die Zeit der Zugehörigkeit keine Versorgungsabfindung gewährt wird,
Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen und
Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz.
Zeiten, die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 angerechnet.
Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin nach Artikel III § 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das durch Artikel III § 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung oder nach entsprechendem Bundes- oder Landesrecht berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 angerechnet.
Die Anerkennung der berücksichtigungsfähigen Zeiten ist dem Beamten durch schriftlichen Verwaltungsakt mitzuteilen.
Die Laufbahnordnungsbehörden werden ermächtigt, im Einvernehmen mit der für das Besoldungsrecht zuständigen Senatsverwaltung jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung in den in Absatz 1 Satz 2 und 4 genannten Fällen nähere Regelungen zu treffen.
