§ 14 BBesG BE Anpassung der Besoldung

Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz regelmäßig angepasst.

Nachdem der Senat beschlossen hat, einen Gesetzentwurf, der die Anpassung der Besoldung nach Absatz 1 zum Gegenstand hat, dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, können vorbehaltlich der Verabschiedung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus Abschläge oder Vorauszahlungen gezahlt werden, sofern die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und keine wichtigen Gründe entgegenstehen.

Auf den Bezügemitteilungen ist ein entsprechender Vorbehaltsvermerk anzubringen.

[kein Landesrecht nach § 1b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes]

[kein Landesrecht nach § 1b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes]