§ 58 ASOG Bln Geltungsdauer

1

Verordnungen zur Gefahrenabwehr sollen eine Beschränkung ihrer Geltungsdauer enthalten.

2

Die Geltungsdauer darf nicht über zehn Jahre hinaus erstreckt werden.

3

Verordnungen zur Gefahrenabwehr, die keine Beschränkung der Geltungsdauer enthalten, treten zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

4

Eine Verlängerung lediglich der Geltungsdauer ist unzulässig.

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