§ 30 AGBauGB Erhaltung baulicher Anlagen

An die Stelle der Satzung nach § 172 Absatz 1 des Baugesetzbuchs tritt eine Rechtsverordnung des Bezirksamts.

Sie ist einen Monat vor Erlass der zuständigen Senatsverwaltung anzuzeigen.

Für die Ausübung des Eingriffsrechts gilt § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 sinngemäß.

Zieht die zuständige Senatsverwaltung das Verfahren nach § 7 Absatz 3 an sich, erlässt sie die Rechtsverordnung.

Im Falle des § 9 Absatz 1 wird die Rechtsverordnung durch die zuständige Senatsverwaltung erlassen.

Mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung wird die Festlegung der Gebiete rechtsverbindlich.

§ 16 Absatz 2 des Baugesetzbuchs findet keine Anwendung.

In der Rechtsverordnung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen (§ 215 Absatz 2 des Baugesetzbuchs, § 32 Absatz 2 dieses Gesetzes) hinzuweisen.

Die Verletzung ist bei dem Bezirksamt, das die Rechtsverordnung erlassen hat, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 und 5 bei der zuständigen Senatsverwaltung geltend zu machen.