§ 25 AGBauGB Landesprogramme zum Erwirken von Bundesfinanzhilfen

Die Landesprogramme zum Erwirken von Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung nach den §§ 164 a, 164 b des Baugesetzbuchs sind von der zuständigen Senatsverwaltung aufzustellen sowie förderungstechnisch abzuwickeln und abzurechnen.

Aufgaben der Bezirke, soweit sie Gegenstand der Finanzierung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen nach § 164 b des Baugesetzbuchs sind, unterliegen dem Eingriffsrecht nach § 23 Landesorganisationsgesetz.