§ 23 AGBauGB Kostenerstattung
1
An die Stelle der Satzung nach § 135 c des Baugesetzbuchs tritt eine Rechtsverordnung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung.
2
Auf die Kostenerstattung sind die Verfahrensvorschriften des Dritten Abschnitts des Erschließungsbeitragsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
3
Der Kostenerstattungsbetrag wird von den Bezirken erhoben.
