§ 18 AGBauGB Im Zusammenhang bebaute Ortsteile, bebaute Bereiche im Außenbereich

An die Stelle der Satzungen nach § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs treten Rechtsverordnungen des zuständigen Bezirksamts.

Sie sind einen Monat vor Erlass der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung anzuzeigen.

Für die Ausübung des Eingriffsrechts gilt § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 sinngemäß.

Mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung wird die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder die Regelung über die Zulässigkeit von Vorhaben in bebauten Bereichen des Außenbereichs rechtsverbindlich.

§ 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs findet keine Anwendung.

In der Rechtsverordnung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2 des Baugesetzbuchs, § 32 Abs. 2 dieses Gesetzes) hinzuweisen.

Die Verletzung ist bei dem Bezirksamt geltend zu machen.