§ 20 VwVGBbg Ausnahmen von der Schonfrist und der Mahnung
Der Einhaltung einer Schonfrist nach § 19 Absatz 2 Nummer 3 oder einer Mahnung nach § 19 Absatz 2 Nummer 4 bedarf es nicht, wenn
Zwangsgeld oder Kosten der Ersatzvornahme beigetrieben werden sollen,
Vollstreckungskosten, Säumniszuschläge und Zinsen beigetrieben werden sollen, sofern auf sie im Leistungsbescheid über die Hauptforderung oder in der Mahnung zur Hauptforderung dem Grunde nach hingewiesen worden ist.
Einer Mahnung bedarf es auch nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wurde.
Bei regelmäßig wiederkehrender öffentlich-rechtlicher Geldleistung kann die Erinnerung durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
Auf eine Mahnung kann verzichtet werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie den Vollstreckungserfolg gefährden würde.
