§ 8 VerfGGBbg Beschlußfähigkeit

1

Das Verfassungsgericht ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Verfassungsrichter anwesend sind.

2

Die Zahl ermäßigt sich um die gemäß § 14 ausgeschlossenen und die gemäß § 15 abgelehnten Verfassungsrichter sowie um die gemäß § 6 Abs. 3 ausgeschiedenen Verfassungsrichter, für die noch keine Nachfolger ernannt sind.

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