§ 60a VerfGGBbg Nichtanerkennung von Parteien oder politischen Vereinigungen für die Wahl zum Landtag
1
In dem Verfahren nach § 21 Absatz 5 Satz 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes kann das Verfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden.
2
Die Entscheidung kann ohne Begründung bekannt gegeben werden.
3
In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Landeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.
§ 30 findet keine Anwendung.
VerfGGBbg Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg 
Brandenburg
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