§ 56 VerfGGBbg Voruntersuchung

(1)
1

Das Verfassungsgericht kann eine Voruntersuchung anordnen.

2

Es muß sie anordnen, wenn der Vertreter der Anklage oder der Angeklagte sie beantragen.

(2)
1

Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichts zu übertragen.

2

Dieses Mitglied ist von der Mitwirkung bei der Verhandlung und Entscheidung der Sache ausgeschlossen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.