§ 4 VerfGGBbg Wahl der Verfassungsrichter

1

Die Verfassungsrichter werden vom Landtag für die Dauer von zehn Jahren ohne Aussprache gewählt.

2

Bei der Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind.

3

Die Wiederwahl eines Verfassungsrichters ist nicht zulässig.

4

Gewählt sind die Kandidaten, die in geheimer Abstimmung die Stimmen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erhalten haben.

5

Ein amtierender Verfassungsrichter kann für die Dauer der ihm verbleibenden Amtszeit in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten oder Vizepräsidenten gewählt werden.

6

Vor der Wahl findet eine Anhörung in einem vom Landtag bestimmten Ausschuss statt.

7

Das Verfahren bei der Wahl ist vom Landtag in seiner Geschäftsordnung näher zu regeln.

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