§ 17 VerfGGBbg Rechts- und Amtshilfe

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Verfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe.

Sie legen ihm Akten und Urkunden über ihre oberste Dienstbehörde vor.

Fordert das Verfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt.