§ 5 SchG
Die gewählte Schiedsperson bedarf der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
Der Direktor des Amtsgerichts prüft, ob bei der Wahl der Schiedsperson die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 2 beachtet worden sind.
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Die Bestätigung der Schiedsperson ist dem Gewählten und dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.
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In den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 5 ergeht die Mitteilung an den Amtsdirektor.
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Die Entscheidung, durch die die Bestätigung einer Schiedsperson versagt wird, ist zu begründen und dem Bürger sowie dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.
2
In den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 5 ergeht die Mitteilung an den Amtsdirektor.
SchG Schiedsstellengesetz 
Brandenburg
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