§ 22 SchG

Die Schiedsperson bestimmt Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung.

Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen (Ladungsfrist).

Die Ladungsfrist kann auf eine Woche verkürzt werden, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin glaubhaft macht, dass die Angelegenheit dringlich ist.

Eine weitere Verkürzung der Ladungsfrist setzt die Zustimmung beider Parteien voraus.

Die Schiedsperson händigt die Ladung den Parteien persönlich gegen Empfangsbekenntnis aus oder lässt sie durch ein nach § 33 des Postgesetzes beliehenes Unternehmen (Post) gegen Zustellungsurkunde oder per Einschreiben mit Rückschein zustellen; die Gegenpartei erhält mit der Ladung eine Abschrift des Antrags.

Zugleich werden die Parteien auf die Pflicht, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, und auf die Folgen hingewiesen, die eine Verletzung dieser Pflicht haben kann.

Hat eine Partei einen gesetzlichen Vertreter, so ist diesem die Ladung zuzustellen.

Eine Partei kann ihr Ausbleiben in dem anberaumten Termin wegen Krankheit, beruflicher Verhinderung, Ortsabwesenheit oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen.

Sie hat ihr Nichterscheinen der Schiedsperson unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen.

Hebt die Schiedsperson den Termin nicht auf, so hat sie das der Partei mitzuteilen.