§ 18 SchG

(1)

Die Schiedsperson wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn

•

die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist;

•

die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen;

•

Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreter bestehen.

(2)

Die Schiedsperson soll nicht tätig werden, wenn

•

der Rechtsstreit bei Gericht anhängig ist;

•

der Rechtsstreit bei einer von berufsständigen Körperschaften oder von vergleichbaren Organisationen eingerichteten Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstelle anhängig ist.

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