§ 3 PetG Petitionen inhaftierter oder in psychiatrischen Einrichtungen untergebrachter Personen

1

Petitionen inhaftierter oder in psychiatrischen Einrichtungen untergebrachter Personen sind verschlossen und ohne Kontrolle dem Landtag zuzuleiten.

2

Gleiches gilt für Schreiben des Landtages an diese Petenten.

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