§ 11 PetG Überweisung von Petitionen
1
Der Petitionsausschuss kann solche Petitionen, die in den Zuständigkeitsbereich des Europaparlaments, des Deutschen Bundestages oder eines anderen Landesparlaments fallen, an diese verweisen, wenn das Einverständnis des Petenten vorausgesetzt werden kann.
2
Der Petent ist hierüber zu unterrichten.
PetG Petitionsgesetz 
Brandenburg
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