§ 29 OBG Form

Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen

1.

eine Überschrift tragen, die ihren Inhalt kennzeichnet;

2.

in der Überschrift als "Ordnungsbehördliche Verordnung" bezeichnet sein;

3.

im Eingang auf die Bestimmungen des Gesetzes Bezug nehmen, auf Grund deren sie erlassen sind;

4.

auf die Zustimmung der Stellen hinweisen, deren Zustimmung gesetzlich vorgeschrieben ist;

5.

den örtlichen Geltungsbereich angeben;

6.

das Datum angeben, unter dem sie erlassen sind; für ordnungsbehördliche Verordnungen der Kreisordnungsbehörden und örtlichen Ordnungsbehörden ist dies das Datum des Tages, an dem die Verordnung ausgefertigt worden ist;

7.

die Behörde bezeichnen, die die Verordnung erlassen hat.

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