§ 13 GebGBbg Mehrere öffentliche Leistungen

(1)
1

Die Gebühr wird für jede öffentliche Leistung im Sinne von § 2 erhoben, auch wenn diese mit anderen zusammen vorgenommen wird.

2

Sie wird von derjenigen Behörde erhoben, die die öffentliche Leistung unmittelbar gegenüber dem Gebührenschuldner vornimmt.

3

Sofern erforderlich hat die beteiligte Behörde der erhebenden Behörde die Höhe der Gebühr, ihre Berechnung und Begründung unter Angabe der Rechtsgrundlage mitzuteilen.

4

Werden die öffentlichen Leistungen von Behörden unterschiedlicher Gebührengläubiger vorgenommen, führt die erhebende Behörde den auf den anderen Gebührengläubiger entfallenden Gebührenanteil an diesen ab.

(2)

Absatz 1 gilt für die Erstattung von Auslagen entsprechend.

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