Präambel GFOBGerErStVtr BE BB

1

Die Länder Berlin und Brandenburg gehören historisch zusammen und stehen nicht zuletzt in einer gemeinsamen Rechtstradition.

2

Sie bilden für viele Menschen einen einheitlichen Lebensraum.

3

Sie sind natürliche Partner für eine landesgrenzenübergreifende Zusammenarbeit.

1

Deshalb sind die Länder Berlin und Brandenburg übereingekommen, gemeinsame Fachobergerichte zu errichten.

2

Dies geschieht nicht nur in dem Willen, eine effizientere Justizstruktur in der Region Berlin-Brandenburg aufzubauen, sondern auch in der Hoffnung, das weitere Zusammenwachsen der Länder zu fördern.

Zur Errichtung der gemeinsamen Fachobergerichte schließen die Länder Berlin und Brandenburg den nachfolgenden Staatsvertrag:

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