Artikel 33 GFOBGerErStVtr BE BB Kündigung, Auseinandersetzung
Dieser Staatsvertrag gilt unbefristet.
Er kann von jedem Land mit einjähriger Frist zum 31. Dezember jeden Jahres schriftlich gekündigt werden.
Bei Beendigung des Staatsvertrages übernehmen die beiden Länder nach einem für jedes gemeinsame Fachobergericht von dem zuständigen Senator oder Minister des Sitzlandes im Einvernehmen mit dem zuständigen Senator oder Minister des anderen Landes aufzustellenden Plan die vorhandenen Richter.
Durch einen entsprechenden Plan wird auch die gemeinsam finanzierte Sachausstattung auseinandergesetzt.
Die von den Ländern Berlin und Brandenburg jeweils alleine finanzierte Sachausstattung fällt an das Land zurück, das sie finanziert hat.
Berlin, den 26. April 2004
Für das Land Berlin Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit | Für das Land Brandenburg Der Ministerpräsident Matthias Platzeck |
