§ 6 BekanntmV Vollzug der Bekanntmachung

(1)
1

Die Bekanntmachung einschließlich einer Ersatzbekanntmachung nach § 2 ist mit der Ausgabe des amtlichen Bekanntmachungsblattes vollzogen, in den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 1 mit der Ausgabe des periodischen Druckwerkes; sind mehrere periodische Druckwerke bestimmt, so gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des Tages vollzogen, an dem das letzte Druckwerk mit der Bekanntmachung erscheint.

2

Im Falle des § 3 Satz 1 ist die öffentliche Bekanntmachung mit Ablauf des Tages vollzogen, an dem die Öffentlichkeit die Möglichkeit hatte, davon Kenntnis zu nehmen.

3

Im Falle des § 5 ist die Bekanntmachung mit Ablauf der Aushangfrist vollzogen.

4

Im Falle des § 5a ist die Bekanntmachung mit der Bereitstellung im Internet vollzogen.

(2)

Über den Vollzug der Bekanntmachung ist ein Nachweis zu den Akten zu nehmen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.