§ 18 BbgWG Heilquellenschutz (zu § 53 des Wasserhaushaltsgesetzes)

1

Zuständig ist

1.

für die staatliche Anerkennung einer Heilquelle das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung;

2.

für den Erlass einer Rechtsverordnung über das Schutzgebiet das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung.

2

Die §§ 16 und 17 gelten für Satz 1 Nummer 2 entsprechend.

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