§ 146 BbgWG Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz, diesem Gesetz oder den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen richtet sich nach § 126 Absatz 1.

Bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, ist die Bergbehörde zuständig.

In den Fällen des § 145 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c sowie § 145 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b kann das für Verkehr zuständige Mitglied der Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.