§ 19 BbgWBG Verhältnis zu sonstigen Freistellungen

1

Sonstige Freistellungen zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, die auf anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen beruhen, werden angerechnet, wenn sie den Grundsätzen der Bildungsfreistellung gemäß § 14 entsprechen und ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht.

2

Weitergehende tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

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