Artikel 95 BbgVerf (Unvereinbarkeit)

1

Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.

2

Kein Mitglied der Landesregierung darf einem auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören.

3

Über Ausnahmen entscheidet der Landtag.

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