Artikel 90 BbgVerf (Vorsitz, Beschlussfassung, Geschäftsführung)

(1)
1

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung.

2

Die Landesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten.

(2)

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident leitet die Geschäfte nach einer von der Landesregierung beschlossenen Geschäftsordnung.

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