Artikel 56 BbgVerf (Freies Mandat der Abgeordneten)

(1)
1

Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

2

Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter darf nicht gezwungen werden, gegen das eigene Gewissen oder die eigene Überzeugung zu handeln.

(2)
1

Die Abgeordneten haben insbesondere das Recht, im Landtag und seinen Ausschüssen das Wort zu ergreifen, Fragen und Anträge zu stellen sowie bei Wahlen und Beschlüssen ihre Stimme abzugeben.

2

Fragen an die Landesregierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten.

3

Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3)
1

Den Abgeordneten ist Zugang zu den Behörden und Dienststellen des Landes zu gewähren.

2

Diese haben ihnen auf Verlangen Auskünfte auch aus Dateien zu erteilen sowie Akten und sonstige amtliche Unterlagen vorzulegen.

3

Das Verlangen ist an die Landesregierung oder, sofern es ihn betrifft, an den Landesrechnungshof zu richten.

4

Die Auskunft sowie die Vorlage der Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen haben unverzüglich und vollständig zu erfolgen.

(4)
1

Die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen darf nur abgelehnt werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern.

2

Die Entscheidung ist dem Mitglied des Landtages mitzuteilen und zu begründen.

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