Artikel 16 BbgVerf (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Eingriffe sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, das eine parlamentarische Kontrolle vorsehen kann und eine mindestens nachträgliche richterliche Kontrolle vorsehen muss.