Artikel 105 BbgVerf (Haushaltsüberschreitungen)

1

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des für Finanzen zuständigen Mitgliedes der Landesregierung.

2

Die Zustimmung darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

3

Das Nähere regelt ein Gesetz.

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