§ 33 BbgStrG Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

1

Das für den Straßenbau zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, durch die

1.

der Umfang der Kosten nach den §§ 29, 30, 31 und 32 näher bestimmt wird;

2.

näher bestimmt wird, welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 30 Abs. 1 und 2 zu der einen oder anderen Straße gehören.

2

Im Falle der §§ 31 und 32 ist die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung zu erlassen.

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BbgStrG Brandenburgisches Straßengesetz
BB Brandenburg
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