§ 85 BbgPolG Verordnungsermächtigung

1

Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung erlässt durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen.

2

Dabei sollen insbesondere geregelt werden:

1.

Zahl der Beiräte,

2.

Mitgliederzahl und Wahl der Mitglieder,

3.

Aufgaben der Polizeibeiräte, Unterrichtungspflicht, Auskunftsrecht,

4.

Vorsitz, Geschäftsordnung und Geschäftsführung.

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BbgPolG Brandenburgisches Polizeigesetz
BB Brandenburg
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