§ 54 BbgLWahlG Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien

Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages zahlt die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz für die bei den Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen aus.

§ 53 Absatz 2 und 4 gilt entsprechend.