§ 42 BbgLWahlG Zuständigkeit

1

Die Wahlprüfung obliegt dem Landtag.

2

Er entscheidet über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss.

3

Das Nähere regelt das Wahlprüfungsgesetz.

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