§ 38 BbgLWahlG Feststellung des Wahlergebnisses

(1)

Der Wahlvorstand führt die Wahlhandlung im Wahlbezirk durch und stellt das Wahlergebnis fest.

(2)
1

Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen.

2

Der Kreiswahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung.

(3)
1

Der Kreiswahlausschuss stellt das Wahlergebnis im Wahlkreis fest.

2

Der Landeswahlausschuss stellt das Wahlergebnis im Land fest.

3

Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter gibt das Wahlergebnis im Wahlkreis, die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter das Wahlergebnis aus den Wahlkreisen und nach den Landeslisten öffentlich bekannt.

(4)
1

Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter benachrichtigt die gewählten Wahlkreisbewerbenden.

2

Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter benachrichtigt die nach den Landeslisten gewählten Bewerbenden.

3

In den Benachrichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 werden die gewählten Bewerbenden aufgefordert, binnen einer Woche der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

4

Die schriftliche Erklärung kann der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter auch durch Fernkopie übermittelt werden.

5

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden.

6

In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.