§ 32 BbgLWahlG Bestimmung und Ausstattung der Wahllokale

Die Wahlbehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk ein geeignetes Wahllokal.

Das Wahllokal muss so ausgestattet sein, dass das Wahlgeheimnis gewahrt wird.

Die Wahllokale sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

Die Wahlbehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahllokale barrierefrei sind.