§ 16 BbgKostO Übergangsregelung

Für Vollstreckungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, werden die Gebühren und Auslagen nach der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg vom 16. Juni 1992 (GVBl. II S. 299) erhoben.

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