§ 19 BbgDSchG Erlaubnisverfahren

(1)
1

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 ist schriftlich oder elektronisch bei der Denkmalschutzbehörde einzureichen.

2

Dem Antrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen wie Pläne, Dokumentationen, Bestandsuntersuchungen, Fotografien, Gutachten oder Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen beizufügen.

(2)
1

Die Denkmalschutzbehörde hat binnen zwei Wochen nach Eingang des Antrags zu prüfen, ob der Antrag vollständig ist.

2

Ist der Antrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Denkmalschutzbehörde den Antragsteller zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf.

3

Werden die Mängel nicht innerhalb der Frist behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.

(3)
1

Sind die Antragsunterlagen vollständig, holt die Denkmalschutzbehörde eine Stellungnahme der Denkmalfachbehörde ein.

2

Gibt die Denkmalfachbehörde innerhalb eines Monats nach Zugang des Ersuchens keine Stellungnahme ab, gilt das Benehmen als hergestellt.

3

Will die Denkmalschutzbehörde von einer Stellungnahme der Denkmalfachbehörde abweichen, kann die Denkmalfachbehörde innerhalb von zwei Wochen verlangen, dass der Vorgang der obersten Denkmalschutzbehörde vorgelegt wird.

4

Die oberste Denkmalschutzbehörde soll innerhalb eines Monats den Vorgang entscheiden.

(4)
1

Liegen für bestimmte erlaubnispflichtige Maßnahmen denkmalpflegerische Sammelgutachten der Denkmalfachbehörde vor, so entfällt die Beteiligung der Denkmalfachbehörde.

2

Die Denkmalschutzbehörde soll innerhalb eines Monats über den Antrag entscheiden.

(5)
1

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 ist schriftlich oder elektronisch bei der Denkmalfachbehörde einzureichen.

2

Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

3

Die Denkmalfachbehörde soll innerhalb eines Monats über den Antrag entscheiden.

(6)
1

Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erlischt vier Jahre nach ihrer Erteilung.

2

Die Frist kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag einmalig um zwei Jahre verlängert werden.

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